01 Freiberuflichkeit in Europa
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die neu gewählten Abgeordneten des Europaparlamentes auf, sich für die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe einzusetzen. Die Landesversammlung verweist in diesem Kontext auf das Positionspapier des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte zur Europawahl 2019. Begründung: Bis heute fehlt auf europäischer Ebene ein gemeinsames Verständnis von […]
02 Faire-Kassenwahl-Gesetz
Die Landesversammlung des FVDZ Landesverband Bayern lehnt die im sogenannten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ geplante bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen – hier vor allem der AOKen – entschieden ab. Gesundheitliche Versorgung ist in wesentlichen Teilen kein bundesweit transferierbares Gut. Sie wird primär in Kenntnis der Bevölkerungsbedarfe vor Ort, auf Grundlage regionalspezifischer Strukturen und in gemeinsamer vertrauensvoller Zusammenarbeit mit […]
03 Qualität vor Quantität und Schnelligkeit
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Bundesgesundheitsminister auf, bei anstehenden Gesetzesvorhaben auf Qualität statt Quantität und Schnelligkeit zu setzen. Begründung: Schon beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gibt es, u.a. aufgrund unklarer und unsauberer Formulierungen, erhebliche Umsetzungsprobleme. Gleichwohl stehen bereits neue Referentenentwürfe mit weiteren Umwälzungen im Raum. Das Gesundheitswesen ist ein sensibler […]
04 Abschaffung der Budgetierung
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert die Abschaffung der Budgetierung. Begründung: Der Anteil der Zahnheilkunde an den Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinkt kontinuierlich, was eine Deckelung überflüssig macht. Die Budgetierung verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand sowie Verunsicherung in der Selbstverwaltung, den Praxen und bei den Patienten. Sie ist – ebenso wie die bereits […]
05 Zahntechnikerinnung Nordbayern
Die Zahntechnikerinnung Nordbayern hat in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Aktivitäten gegen das zahnärztliche Praxislabor entfaltet. Beispielhaft zu nennen sind Obermeisterbrief zum Neuen Jahr 2019 Schreiben an die Wettbewerbszentrale Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte verurteilt dies auf das Schärfste und fordert die Zahntechnikerinnung auf, […]
06 GOZ – Anpassung des Punktwertes
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert eine kontinuierliche Anpassung des GOZ-Punktwertes entsprechend des vom Statistischen Bundesamt errechneten Anstiegs der Nominallöhne des jeweils vergangenen Jahres. Begründung: Dies entspricht der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten des Deutschen Bundestages. Um die Schutzfunktion der Gebührenordnung für Zahnärzte und Patienten zu erhalten, muss die Gebührenordnung kontinuierlich weiterentwickelt und […]
07 Keine zentrale Speicherung von Patientendaten
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte lehnt eine zentrale Speicherung von Patientendaten ab. Begründung: Datenschutz, Datensicherheit, ärztliche Schweigepflicht und informationelle Selbstbestimmung der Patienten müssen Vorrang vor erzwungener Digitalisierung haben. Jeder zentrale Server mit relevanten Daten unterliegt einem hohen Risiko, gehackt zu werden. Einstimmig angenommen
08 Telematikinfrastruktur – Nutzen der Digitalisierung
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, eine zwangsweise Digitalisierung zum Selbstzweck bzw. zur politischen Selbstdarstellung zu unterlassen. Die Technik muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Begründung: Prozentual hohe Anschlusszahlen von Arzt- bzw. Zahnarztpraxen belegen noch lange keinen Erfolg der Digitalisierung, solange diese nicht in Folge eines überzeugenden Angebots, […]
09 Telematikinfrastruktur – „Stand-Alone-Alternative“
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, auf die im Referentenentwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) vorgesehene Streichung des §291 Abs. 2b, S.2, SGB V („Stand-Alone-Alternative“) zu verzichten. Begründung: §291 Abs. 2b Satz 1 und Satz 2 lauten: (2b) Die Krankenkassen sind verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und […]
10 Telematikinfrastruktur – Verzicht auf Sanktionen
Die Landesversammlung Bayern des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, bei der Einführung der TI-Struktur auf jegliche Sanktionen gegen nicht teilnehmende Praxen zu verzichten. Begründung: Es besteht kein erkennbarer Nutzen für die TI-Anbindung von Zahnarztpraxen. Dem stehen hohe Kosten, hoher Aufwand und erhebliche Risiken in puncto Datensicherheit entgegen. Es muss daher dem einzelnen […]